Die Unterschiede der biologischen und rechtlichen Vaterschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

In einem am 05.12.2019 durch den Bundesfinanzhof entschiedenen Sachverhalt wandte sich der leibliche und damit biologische Vater eines Kindes gegen die rechtliche Einschätzung des zuständigen Finanzamtes, das für eine lebzeitige Schenkung eines Geldbetrages des leiblichen Vaters an dessen Kind die steuerrechtlich denkbar ungünstigste Steuerklasse III angewandt hatte (BFH v. 05.12.2019, Az. II R 5/17).

Der leibliche und biologische Vater des Kindes hatte zuvor vielmehr gegenüber dem Finanzamt beantragt, für die Schenkung des Geldbetrages die steuerlich günstige Steuerklasse I anzuwenden.

Während das erstinstanzliche Finanzgericht dem biologischen Vater Recht gab, urteilte der Bundesfinanzhof schließlich gegen diesen. Der Bundesfinanzhof sieht für die Zuordnung der erb- und schenkungsteuerrechtlichen Steuerklassen, die schließlich auch über die Anwendung des Steuersatzes entscheiden und somit erhebliche finanzielle Auswirkungen haben können, die (zivilrechtlichen) Regelungen der Abstammung und Verwandtschaft für einschlägig an. Diese Regelungen unterscheiden jedoch zwischen dem biologischen und damit leiblichen Vater und dem rechtlichen Vater, mithin dem Mann, mit dem die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war.

Der Bundesfinanzhof sah es im Ergebnis für zutreffend an, allein den rechtlichen Vater im Bereich des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts zu begünstigen, da auch nur der rechtliche Vater zur Zahlung von Unterhalt gegenüber dem Kind verpflichtet ist und das Kind auch nur gegenüber seinem rechtlichen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt ist. Dies rechtfertige den angenommenen Schluss.